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Channel: Kommentare zu: Zu mehr Demokratie stehen
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Von: Wolfgang Ksoll

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Das weitere Herumreiten auf der Legitimität der SPD-Mitgliederbefragung ist Schnee von gestern (siehe auch Bundesverfassungsgericht). Es ist nicht Aufgabe der Abgeordneten des Bundestages, die Richtlinien der Politik zu bestimmen und die Minister vorzuschlagen. Da sieht unsere Verfassung den Kanzler in der Verantwortung. Und der kann sich beraten mit wem er will. Auch mit der SPD. Und wenn die Union keine Böcke hat, sich zu beraten, und die lieber blind ihrer Anführerin hinterher laufen, ohne den Mund auf zumachen, dann ist das auch OK. Verfassungsrechtlich.

Das weitere Herumreiten auf dem Artikel 38 GG Ablenkungsmanöver hält nur davon ab, den missratenen #GroKo-Vertragsentwurf zu diskutieren.

(Rest des Kommentars gelöscht. Siehe Kommentarregeln)


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